NACHTRAGS­­LIQUIDATION

Wir stehen Ihnen als Experten bei einer notwendigen Nachtragsliquidation zur Seite und begleiten Sie von der Vorbereitung und Antragstellung bis zur Durchführung.

Die Nachtragsliquidation einer GmbH, Aktiengesellschaft, Genossenschaft oder eines Vereins kann aus verschiedensten Anlässen erforderlich sein.

Wenn bei der vorangegangenen Liquidation Vermögenswerte unberücksichtigt geblieben und erst nach der Löschung aus dem Handelsregister wieder bemerkt worden sind, kann die Nachtragsliquidation genauso beantragt werden, wie bei nicht­vermögens­rechtlichen Abwicklungs­maßnahmen (z.B. Löschungs­bewilligung einer Grundbuch­eintragung oder steuer- bzw. arbeitsrechtlichen Plichten).

Zur Durchführung einer Nachtrags­liquidation ist die Antragstellung am Registergericht notwendig, an dem die gelöschte Gesellschaft ihren Sitz hatte. Antragsberechtigt ist jeder Beteiligte, der ein rechtliches Interesse an der Nachtrags­liquidation glaubhaft machen kann. Das schließt jedoch externe Dritte, die Erwerbs­interessen an den Vermögens­gegenständen haben, nicht mit ein.

Der Antragsteller trägt i.d.R. auch die Kosten der Nachtragsliquidation. Die Gerichtskosten sind über einen Vorschuss zu leisten und die Vergütung für den Nachtragsliquidator sollte vor der Beauftragung individuell vereinbart werden.

Grundsätzlich kann die Nachtragsliquidation im Register eingetragen werden. In der Praxis passiert das nur in Ausnahmefällen (z.B. bei mehreren umfangreichen Abwicklungs­maßnahmen). Meistens wird der Nachtragsliquidator durch einen richterlichen Beschluss bestellt und legitimiert sich durch die Bestellungsurkunde.

In der Bestellungsurkunde legt das Gericht auch den Aufgabenbereich des Nachtragsliquidators und somit seine Vertretungsmacht fest. Dabei handelt es sich i.d.R. um die Abwicklungs­maßnahmen für die die Nachtragsliquidation beantragt worden ist.

Unsere Experten übernehmen die Funktion des Nachtragsliquidators und unterstützen Sie bei der Antragstellung. Sprechen Sie uns an!

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Michael Seidel
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Ablauf Nachtragsliquidation

Eine gute Vorbereitung des Antrages und die Konkretisierung des Aufgabenbereiches vermeiden die Zurückweisung durch das Registergericht.

Erfahren Sie mehr zu Antragstellung, Aufgabenbereichen, Kosten und Register-Eintragung über die Auswahlmöglichkeit .

Antragsberechtigt ist zunächst jeder Beteiligte, der ein rechtliches Interesse an der Nachtragsliquidation glaubhaft machen kann. Beteiligte können Gläubiger, Gesellschafter, frühere Liquidatoren und sonstige Dritte sein. Sachlich und örtlich zuständig ist in der Regel das Registergericht, in dessen Bezirk die gelöschte Gesellschaft ihren Sitz hatte. Der Antragsteller muss dem Registergericht die im ursprünglichen Liquidationsverfahren entgangenen, nicht aufgelösten Aktiva oder andere notwendige Handlungen der gelöschten Gesellschaft glaubhaft machen. Nach der Stellung des Antrages prüft das Gericht, ob die Antragsbegründung substantiiert dargelegt worden ist. Weiterhin wird der Antragsteller aufgefordert, eine geeignete Person als Nachtragsliquidator zu benennen. Außerdem benötigt das Gericht von dem zukünftigen Nachtragsliquidator eine Einverständniserklärung sowie eine Verzichtserklärung bezüglich der Erstattung von Auslagen und Zahlungen aus der Landeskasse.

Dem Vorschlag des Antragstellers wird vom Registergericht in der Regel zugestimmt, wenn der Antragsteller erklärt, die Kosten des Nachtragsliquidators zu übernehmen, soweit diese nicht vollständig aus dem Gesellschaftsvermögen gedeckt werden können. Bevor der Nachtragsliquidator ernannt wird, sind die früheren gesetzlichen Vertreter und Gesellschafter zu hören. Das muss besonders dann geschehen, wenn ein Dritter, der nicht Gesellschafter des gelöschten Unternehmens war, den Antrag stellt. Wurde der Antrag vom Registergericht anerkannt, bestellt dieses einen Nachtragsliquidator. Der Antragsteller hat als Kostenschuldner einen Kostenvorschuss für die Gerichtskosten zu leisten (§§ 121, 8, 2 Nr. 1 KostO).

Bei ordnungsgemäßer Antragstellung dauert die Wiedereintragung einer gelöschten Gesellschaft bzw. die Anordnung einer Nachtragsliquidation nicht mehr als eine Woche. Um den Antrag inklusive aller Bestätigungen korrekt zu stellen und zu begründen empfehlen wir Ihnen, ein unverbindliches Vorgespräch mit uns zu führen.

Ein Nachtragsliquidator übernimmt auf Antrag die Vertretung der gelöschten Gesellschaft. Seine Aufgabenfelder lassen sich grundsätzlich in vermögensrechtliche und nichtvermögensrechtliche Abwicklungsmaßnahmen unterscheiden. Da die Gesellschaft in der Nachtragsliquidation nicht mehr am Geschäftsverkehr teilnehmen soll, ist eine unbeschränkte Vertretungsmacht des Nachtragsliquidators analog des ehemaligen Geschäftsführers oder Vorstandes nicht erforderlich. Vielmehr beschränkt das Registergericht die Vertretungsmacht i.d.R. auf den Aufgabenbereich, der Antragsgrund für die Nachtragsliquidation ist. Dieser Aufgabenbereich wird in der Bestellungsurkunde festgehalten, die für den Nachtragsliquidator im Rechtsverkehr die Legitimationsgrundlage ist.

Vermögensrechtliche Aufgabenbereiche

Die rein vermögensrechtlichen Aufgabenbereiche können folgende sein:

  • Verkauf bzw. Verteilung von später aufgetauchten Vermögenswerten der Gesellschaft an Gläubiger, Altgesellschafter oder deren Erben
  • Mitwirkung an Auszahlung eines hinterlegten Betrages

Nichtvermögensrechtliche Abwicklungsmaßnahmen

Bei den nichtvermögensrechtlichen Abwicklungsmaßnahmen gibt es bei einer GmbH im Gegensatz zur AG und KGaA keine Bestimmungen, welche die Anordnung einer Nachtragsliquidation bei nicht-vermögensrechtlichen Abwicklungsmaßnahmen vorsehen.

Da die Interessenlage bei einer AG und einer GmbH aber identisch ist, wird in der Praxis § 273 IV AktG analog auch für die GmbH angewandt. Typische Beispiele für Abwicklungsmaßnahmen ohne vermögensrechtlichen Bezug sind:

  • Nachholung unterlassener Liquidations-Rechnungslegung gem. § 71 Abs. 1 GmbHG
  • Abgabe einer Löschungsbewilligung gegenüber dem Grundbuchamt, insbesondere bei zurückgebliebenen Grundschulden und Hypotheken
  • Freigabeerklärung bezüglich einer hinterlegten Sache
  • Wahrnehmung von Rechten aus eingetragenem Grundpfandrecht
  • Erfüllung eines durch Vormerkung gesicherten Anspruchs
  • Wahrnehmung von Pflichten in einem gegen die Gesellschaft gerichteten Steuerverfahren
  • Zustellungen von Steuerbescheiden
  • Erteilung eines Zeugnisses für Arbeitnehmer
  • Mitwirkung in einem Kündigungsschutzprozess und i.d.R. in einem gegen die Gesellschaft gerichteten Rechtsstreit

Bei den Kosten der Nachtragsliquidation sind die Gerichtskosten von den Kosten des Nachtragsliquidators abzugrenzen. Die Gerichtskosten sind vom Antragsteller als Vorschuss zu leisten. In der Regel wird ein Geschäftswert von pauschal 60.000 € angesetzt, der mit 2,0 Gebühr (Nr. 13500 KV GNotKG, Tabelle A) gem. § 67 Abs. 1 Nr. 1 GNotKG die Gerichtskosten i.H.v. 666 € ergibt. Sollte der o.g. Geschäftswert nicht angemessen sein, muss der Antragsteller dies gleich der Antragstellung begründen und das Gericht kann von dem pauschalen Geschäftswert nach § 67 Abs. 3 GNotKG abweichen und andere Gerichtskosten festsetzten.

Da der Nachtragsliquidator bereits bei der Antragstellung gegenüber dem Gericht auf die Erstattung seiner Kosten aus der Landeskasse verzichten muss, ist die Vergütung des Nachtragsliquidators mit dem Antragsteller individuell zu vereinbaren.

Daher empfiehlt es sich, noch vor der Antragstellung mit dem bevorzugten Nachtragsliquidator dessen Aufgabenbereich und die Höhe der voraussichtlich damit verbundenen Kosten zu erörtern. Möglich sind dabei:

  • Stundenhonorar,
  • Pauschalhonorar,
  • Erfolgshonorar oder
  • in Anlehnung an InsVV.

Bei vermögensrechtlichen Abwicklungsmaßnahmen ist der Antragsteller nur dann mit den Kosten für den Nachtragsliquidator belastet, wenn das Vermögen der Gesellschaft für dafür nicht ausreicht.

Müssen mehrere Handlungen (z.B. die Veräußerung von Grundstücken und gleichzeitig die gerichtliche Geltendmachung von Forderungen) vorgenommen werden, wird die Nachtragsliquidation in das Handelsregister eingetragen.

Bei vermögensrechtlichen Abwicklungsmaßnahmen hat der Nachtragsliquidator vor der Vermögensverteilung eine Schlussbilanz und eine Schlussrechnung (gem. § 273 I AktG) aufzustellen. Im Anschluss muss der Nachtragsliquidator gemäß §§ 273 I AktG , 74 I GmbHG die Beendigung der Nachtragsliquidation zur Eintragung in das Handelsregister anmelden. Nach Beendigung dieser Handlungen löscht das Gericht die Gesellschaft wieder.

Ist nur eine einzige Nachtragsliquidationshandlung (i.d.R. ohne Vermögensbezug) zu tätigen, so genügt ein richterlicher Beschluss; die Eintragung in das Handelsregister ist nicht nötig. Die zu tätigende Handlung muss im Beschluss konkret bezeichnet werden.

Nach Durchführung der Handlung ist die Nachtragsliquidation in diesem Fall automatisch beendet und der Nachtragsliquidator gibt die Bestellungsurkunde an das Gericht zurück.

Rechtsformen

Für jede Rechtsform die passende Lösung – stimmen Sie sich zu Ihren jeweiligen Möglichkeiten im Vorfeld mit uns ab!

Nach Beendigung der Liquidation einer GmbH oder einer Aktiengesellschaft und der anschließenden Schlussrechnung haben die Liquidatoren den Schluss der Liquidation zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Diese Löschung hat dieselbe Wirkung wie die Löschung wegen Vermögenslosigkeit.

Wenn im Anschluss daran noch verteilbares Vermögen auftaucht bzw. andere Abwicklungsmaßnahmen nötig sind, wird die GmbH und durch eine Nachtragsliquidation „wiederbelebt“. Eine Eintragung der Nachtragsliquidation in das Handelsregister ist nur in Ausnahmefällen erforderlich.

Im Gegensatz zur AG und KGaA gibt es bei einer GmbH keine Bestimmungen, welche die Anordnung einer Nachtragsliquidation bei nicht-vermögensrechtlichen Abwicklungsmaßnahmen vorsehen. Möglich ist eine Anwendung des § 273 Abs. 4 AktG analog zur AG aufgrund der vergleichbaren Interessenlage.

Sollte sich nach der Abwicklung einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE) herausstellen, dass noch weitere Abwicklungsmaßnahmen erforderlich sind, findet als Ergänzungsverfahren die Nachtragsliquidation statt (§ 273 Abs. 4 AktG). Die Nachtragsliquidation setzt i.d.R. eine Abwicklung voraus, ist aber auch bei einer Löschung wegen Vermögenslosigkeit anwendbar.

Der weitere Verlauf der Nachtragsliquidation ist keine spezifische Frage der Rechtsform SE sondern orientiert sich am deutschen Aktiengesetz und den vorab dargestellten allgemein gültigen Ablauf der Nachtragsliquidation.

Auch wenn sich die Liquidation einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE) danach richtet, ob sie dualistisch (Vorstand und Aufsichtsrat) oder monistisch (Verwaltungsrat) organisiert ist, ist es bei einer Nachtragsliquidation in beiden Organisationsformen ausreichend, wenn ein Nachtragsabwickler oder Nachtragsliquidator bestellt wird. Auch im monistischen System ist die Bestellung des geschäftsführenden Direktors nicht notwendig.

Die Nachtragsliquidation ist auch möglich, wenn es sich um eine Kapitalgesellschaft ausländischen Rechts (z.B. eine Private Company Limited by Shares (Ltd.) im Vereinigten Königreich oder eine Sociedad de responsabilidad limitada (S.L.)in verschiedenen spanischsprachigen Ländern) handelt, welche nach dortigem Recht aus dem Handelsregister gelöscht wurde (bzw. ihre Rechtsfähigkeit verloren hat) und nachweislich noch Vermögenswerte in Deutschland aufweist.

Im Sinne einer abschließenden Liquidation kann hier ein Nachtragsliquidator bestellt werden (vgl. BGH, Beschluss v. 22.11.2016 – II ZB/19/15). Zuständig ist das deutsche Registergericht, in dessen örtliche Zuständigkeit das Restvermögen oder Vermögensrecht fällt (vgl. BGH, Beschluss v. 5. März 2007 – II ARZ 2/05).

Umgekehrt ist dies auch bei in Deutschland gelöschten Gesellschaften möglich, die noch Vermögenswerte im europäischen Ausland aufweisen.

Wenn ein Verein bereits aus dem Vereinsregister gelöscht worden ist und nachträglich noch Abwicklungsmaßnahmen erforderlich werden, kann die Nachtragsliquidation des Vereins beantragt werden.

Da die Nachtragsliquidation hier kein typisches Gebilde, sondern nur eine Kooperationsform darstellt, orientiert sich die Nachtragsliquidation eines Vereins gem. § 214 Abs. 4 AktG auch an den Vorschriften des Aktiengesetzes. Örtlich zuständig ist das Registergericht, an dem das Vereinsregister geführt wird.

Bezüglich der Berechtigten für einen Antrag auf Nachtragsliquidation sei auf die Entscheidung des OLG Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 5.11.2018 – 5 W 74/18) verwiesen, das klar abgrenzt zwischen dem berechtigten Interesse (z.B. ehemaliges Mitglied, Vorstand oder Gläubiger des Vereins) und einem fremden Dritten, der Interesse am Erwerb von Vermögenswerten (z.B. einem Grundstück hat).

Die Genossenschaft ist in Deutschland aktuell wieder eine wachsende Organisationsform. Nach Erhebungen des DRGV gibt es rd. 7.000 Genossenschaften mit rd. 23 Millionen Mitgliedern.

Bei den Nachtragsliquidationen von Genossenschaften konnten wir in der Vergangenheit auch Erfahrungen mit ehemaligen DDR-LPGen sammeln. Ein Schwerpunkt der Nachtragsliquidation von Genossenschaften ist regelmäßig die Ermittlung der ehemaligen Mitglieder bzw. deren Erben.

In Ermangelung von Regelungen zur Nachtragsliquidation im Genossenschaftsrecht richtet sich die Bestellung eines Nachtragsliquidators bei einer Genossenschaft analog nach § 273 Abs. 4 AktG. Der vorab dargestellte Ablauf der Nachtragsliquidation gilt demnach ebenfalls für die Genossenschaft.

Auch bei der Genossenschaft kommt bei nachträglich aufgetauchtem Vermögen oder weiteren Abwicklungshandlungen die Nachtragsliquidation in Frage. Zur Vorbereitung des Antrages und zur Prüfung der Berechtigung kontaktieren Sie uns bitte unverbindlich vorab.

Grundsätzlich unterscheidet sich die Nachtragsliquidation von Personengesellschaften von dem Vorgehen bei juristischen Personen.

Wenn bei Personengesellschaften nach deren Auflösung ein Vermögensgegenstand auftaucht oder Abwicklungshandlungen notwendig werden, können die ursprünglich bestellten Liquidatoren auch noch nach deren Löschung für die OHG oder KG handeln.

Eine darüber hinaus gehende Nachtragsliquidation durch einen externen Nachtragsliquidator wurde durch die Registergerichte i.d.R. zurückgewiesen.

Inzwischen gibt es jedoch Rechtsprechung, die für die Nachtragsliquidation von Personengesellschaften Ansatzpunkte bietet. So hat das OLG Saarbrücken entschieden, dass auch auf Antrag eines Dritten ein gesellschaftsfremder Liquidator bestellt werden (analog § 243 Abs. 4 AktG), wenn die Liquidation einer Personengesellschaft lange zurück liegt und es schwierig ist, Gesellschafter zu finden, die zur Fortsetzung der Liquidation bereit sind. (OLG Saarbrücken, Beschluss v. 18.7.2018 – 5 W 43/18).

Ähnlich vertritt der Bundesgerichtshof die Auffassung, dass für eine Publikums-KG auf Antrag ein Nachtragsliquidator in entsprechender Anwendung von § 273 Abs. 4 AktG bestellt werden kann.

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